Vertragsgegenstand

• Der Kauf jedweder Software durch den in der Bestellung ausgewiesenen Erwerber von Tibek und die Bestellung von Softwarepflegeleistungen unterliegen diesen Lizenzbedingungen für den Softwarekauf und –pflege („Lizenzbedingungen„).
• Sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt, besteht das von Tibek erworbene Programmpaket aus dem Computerprogramm „SmartWOP“ und der dazugehörigen Dokumentation (elektronisches Benutzerhandbuch), nachfolgend zusammenfassend als „Software“ bezeichnet.
• Der Erwerber wird durch die Verwendung der Software bei der Konzeption bestimmter Möbelkonstruktionen und der Erstellung eigener Bearbeitungsprogramme mit spezifischen Bearbeitungsanweisungen für die Herstellung dieser Holzprodukte auf bestimmten, in der Leistungsbeschreibung aufgeführten, CNC-Holzbearbeitungsmaschinen unterstützt.
• Die Leistungen der Softwarepflege umfassen die Zurverfügungstellung von Updates für die jeweils aktuelle Version der unter diesen Lizenzbedingungen erworbenen Software. Die Wartung von Computerhardware ist von der Softwarepflege nicht umfasst.
• Diese Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Software an und die Erbringung von Softwarepflegedienstleistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB„).

Abschnitt zum Softwarekauf

2. Überlassung der Software

• Die Software wird dem Erwerber auf Dauer überlassen. Vereinbarungsgemäß wird die Software mittels Downloads überlassen. Der Downloadlink wird auf Anfrage an support@tibek.de zur Verfügung gestellt.
• Die Seriennummer für die Aktivierung der Software wird dem Erwerber per E-Mail mitgeteilt. Der Erwerber bewahrt die Seriennummer für spätere Verwendungen sicher auf.
• Nach dem Download und der Installation wird beim ersten Start der Anwendung die Aktivierung durch die Eingabe der Seriennummer initiiert. Dieser Vorgang wird in der Regel vollautomatisch durchgeführt und ein Freischaltcode übermittelt. Wird der Vorgang – etwa durch eine Firewall oder den Erwerber selbst – verhindert, kann der Aktivierungscode manuell über Webinterface erzeugt und zur Aktivierung eingegeben werden.

3. Vervielfältigungsrechte und Sicherungskopien

• Der Erwerber darf die Software von der Homepage von Tibek abrufen und auf dem Massenspeicher seines Computers speichern. Darüber hinaus darf er die Softwarevervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Computerprogramms sowie das Laden des Computerprogramms in den Arbeitsspeicher.
• Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker sowie das Drucken oder Fotokopieren der ganzen Dokumentation oder wesentlicher Teile davon zählen, darf der Erwerber nicht anfertigen.
• Die Software wird über einen Lizenzserver vor unberechtigter Vervielfältigung geschützt. Für die Abfrage der Lizenzberechtigung ist eine regelmäßige Verbindung der jeweiligen Hardware des Erwerbers zum Internet erforderlich. Der Erwerber gestattet Tibek den Zugriff auf die Hardware zu diesem Zwecke. Bei Abfrage der Lizenzberechtigung werden folgende Informationen erhoben: Zeitpunkt der Anfrage, Seriennummer der Software, Lizenztyp, Versionsbezeichnung, IP-Adresse des anfragenden Rechners, und Hardware ID.
• Sollte eine Online-Aktivierung der Software aus Gründen, die vom Erwerber zu vertreten sind, nicht möglich sein, kann dem Erwerber auf Anfrage kostenpflichtig ein USB-Dongle und eine speziell für den Dongle-Einsatz programmiertes Computerprogramm zur Verfügung, um die Software zu betreiben. Gleiches gilt, wenn der Erwerber den Einsatz der Software in einem Netzwerk plant. Im Fall einer Funktionsstörung die nicht auf das Verschulden des Käufers zurückzuführen ist kann der Erwerber gegen Übersendung des Dongles ein Ersatzstück anfordern. Der Dongle ist ein unzertrennlicher Bestandteil der Software. Der Verlust oder Diebstahl des Dongles ist dem Verlust oder Diebstahl der Software gleichzustellen. Weder Tibek noch ihre Repräsentanten sind dazu verpflichtet, für gestohlene, verloren gegangene oder sonst wie fehlende Dongles aufzukommen.
• Der Einsatz der Software in einer virtuellen Umgebung (d.h., virtuelle Maschine oder Computer) ist gestattet, setzt jedoch eine aktive Internetverbindung des Kunden voraus.

4. Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

• Der Erwerber darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Erwerber die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen und eine neue Aktivierung bei Tibek oder durch einen Repräsentanten Tibeks beantragen.
• Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist nicht gestattet. Möchte der Erwerber die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter oder auf einem Zweitrechner, muss er eine entsprechende Anzahl weiterer Software erwerben.
• Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig. Möchte der Erwerber die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er an Tibek oder an einen Repräsentanten Tibeks eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich auch nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird Tibek oder ein Repräsentant Tibeks dem Erwerber umgehend mitteilen, sobald dieser Tibek den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.

5. Dekompilierung und Programmänderungen

• Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind unzulässig. Von dem Verbot ausgenommen sind die gesetzlich zulässigen Nutzungen nach § 69 e UrhG ohne Zustimmung von Tibek gestattet.
• Die Entfernung eines Kopierschutzes, insbesondere eines Dongle-Schutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen oder die Beeinträchtigung des Zugriffs des Lizenzservers auf die genutzte Software und Hardware, ist unzulässig.
• Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

6. Weiterveräußerung und Weitervermietung

• Der Erwerber darf die Software einschließlich des Freischaltcodes, des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Erwerber dem Dritten sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des ursprünglichen Erwerbers zur Programmnutzung. Der ursprünglicher Erwerber ist verpflichtet, der Informationspflicht des Abschnitt 14 dieser Lizenzbedingungen nachzukommen.
• Der Erwerber darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken (z.B. Application Service Providing, Software as a Service etc.) oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt und der überlassende Erwerber sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Erwerber kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu.
• Der Erwerber darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Erwerbers.
• Die Überlassung der Software an Dritte begründet für Tibek keine Verpflichtung zur Übertragung oder Fortführung einer Softwarepflege. Der Dritte muss einen neuen Support- und Pflegevertrag mit Tibek abschließen. Die Mindestvertragslaufzeit eines solch neuen Support- und Pflegevertrages beträgt mindestens ein Jahr und verlängert sich automatisch, sofern nicht fristgerecht gekündigt, um ein weiteres Jahr automatisch.

7. Mängelansprüche in Bezug auf die erworbenen Software

• Mängel an der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Handbücher und sonstiger Begleitmaterialien werden von Tibek innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit dem ersten Download der Software nach entsprechender Mitteilung durch den Erwerber behoben. Dies geschieht nach Wahl von Tibek durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Kein Mangel der Software liegt vor, wenn der Gebrauch der Software durch nicht autorisierte Drittsoftware gestört wird. Bei Zweifeln über die Tauglichkeit mit Ihrer Hard- und Softwareumgebung fragen Sie bitte vor dem Kauf eine Autorisierung von uns ab. Darüber hinaus können Sie unter smartwop.de Hinweise auf Drittsoftware finden, bei denen mit Störungen zu rechnen ist.
• Im Falle der Ersatzlieferung ist Tibek auch zur Lieferung einer neuen Programmversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist für den Erwerber unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähigerer Hardware. Die Ersatzlieferung erfolgt wie die Erstlieferung durch Bereitstellung der Software auf der Homepage von Tibek und anschließendem Download durch den Erwerber. Eine erneute Einarbeitung des Erwerbers in eine gegebenenfalls geänderte Programmstruktur oder Anwenderführung begründet grundsätzlich keine Unzumutbarkeit.
• Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Software, die der Erwerber oder ein Dritter ohne Zustimmung von Tibek verändert. Dies gilt nicht, wenn der Erwerber nachweist, dass diese Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist oder der Erwerber lediglich von Tibek verfügbar gemachte neue Programmstände installiert hat. Darüber hinaus erstrecken sich die Mängelansprüche nicht auf Software, die der Erwerber nicht in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung einsetzt, es sei denn, der Erwerber weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. Tibek steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Erwerber zurückzuführen sind.
• Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Erwerber nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatz oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Abschnitt 12 dieser Lizenzbedingungen.
• Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn (i) Tibek hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, (ii) die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, (iii) die Nachbesserung oder Ersatzlieferung von Tibek verweigert oder unzumutbar verzögert wird, oder (iv) eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
• Abgesehen von Tibeks Haftung nach Abschnitt 12 dieser Lizenzbedingungen, erfasst dieser Abschnitt 7 der Lizenzbedingungen abschließend sämtliche Mängelansprüche des Erwerbers.

8. Vergütung für die Software

• Die Vergütung für die Software wird dem Erwerber durch Tibek oder einen autorisierten Vertriebspartner in Rechnung gestellt.
• Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich die Rechnungsbeträge als Nettobeträge, d.h., zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.

 

Abschnitt zur Softwarepflege

9. Pflegeleistungen, Updates

• Die Software-Pflegedienste von Tibek und Tibek´s autorisierten Vertriebspartnern umfassen folgende Leistungen:

1. Updates zur jeweils neusten Programmversionen der unter diesen Lizenzbedingungen überlassenen Software. Wird zur Installation der Updates weitere Unterstützung benötigt, wird diese gesondert vereinbart und auf Basis der dann gültigen Stundensätze abgerechnet.
2. Die Aktualisierung des elektronisch verfügbaren Benutzerhandbuchs.

(2)     Nicht zu den vertraglichen Softwarepflegediensten von Tibek zählen insbesondere folgende Leistungen:

1. Softwarepflegeleistungen, die durch einen Einsatz der Software auf einem anderen Hardwaresystem oder unter einem anderen Betriebssystem als dem in diesen Lizenzbedingungen vorgesehenen notwendig werden.
2. Pflegeleistungen nach einem Eingriff des Erwerbers in den Programmcode der Software.
3. Pflegeleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Computerprogrammen.

(3)     Im Fall der Kündigung durch den Erwerber entfällt der Anspruch auf die Bereitstellung von Updates nach Abschnitt 9 (1) a) einen Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit.

(4)     Supportanfragen sind nach Ablauf des Vertragsverhältnisses über die Softwarepflege ausschließlich an support@tibek.de oder an die Kontaktadresse des jeweiligen autorisierten Vertriebspartners zu stellen. Es liegt im Ermessen von Tibek oder des autorisierten Vertriebsparterners, ob etwaige Fehler in der Software behoben werden und dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung gestellt wird.

 

10. Vergütung für die Softwarepflege

• Die Vergütung für die Softwarepflege ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses im Sinne von Abschnitt 11 der Lizenzbedingungen fällig. Die Vergütung für die Softwarepflege ist am ersten Tag eines neuen Vertragsjahres fällig.
• Die Vergütung für die Softwarepflege wird von Tibek oder einen autorisierten Vertriebspartner in Rechnung gestellt und gilt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Ablauf von drei Jahren kann die Vergütung für die Softwarepflege der allgemeinen Preisentwicklung um bis zu 10 % angepasst werden.

11. Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen

• Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt das Vertragsverhältnis über die Softwarepflege mit Aktivierung der Software und läuft auf unbestimmte Zeit.
• Zum Ende eines Vertragsjahres kann das Vertragsverhältnis über die Softwarepflege gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf des ersten vollen Vertragsjahres. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail oder Brief genügen) gegenüber Tibek oder einen Repräsentanten Tibeks erfolgen und spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. Eine Kündigung betrifft nicht den Softwarekauf.
• Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt jeglicher Anspruch auf Fehlerbehebung der Software sowie auf telefonischen Support. Unbeschadet des Vorstehenden bleiben die Bestimmungen von Abschnitt 7 unberührt.

Allgemeine Vertragsregelungen

 

12. Haftung

• Die Ansprüche des Erwerbers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Tibek oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tibek beruhen, haftet Tibek unbeschränkt.
• Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Tibek unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Tibek nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach diesen Lizenzbedingungen.
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet Tibek nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht„). Die Haftung von Tibek für Ansprüche aus der Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Zusammenhang mit der/den in Anspruch genommenen Leistung(en) typischerweise gerechnet werden muss.
• Bei Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne von Abschnitt 12 (4) ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Vertragswertes (Kaufpreis der Software sowie eine Jahresvergütung für die Softwarepflege).
• Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

13. Untersuchungs- und Rügepflicht

• Der Erwerber wird die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen Tibek unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb weiterer acht Werktage angezeigt werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.
• Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der hier dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.
• Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt und geliefert.
• Die Rechte des Erwerbers bleiben unberührt, soweit Tibek den Mangel arglistig verschwiegen hat.

14. Informationspflichten

• Der Erwerber ist im Falle der Weiterveräußerung oder dem Verschenken der Software verpflichtet, Tibek den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers bzw. des Beschenkten schriftlich mitzuteilen.
• Obige Informationspflichten können auch mittels E-Mail an folgende Adresse erfüllt werden: support@tibek.de
• Der Erwerber ist verpflichtet nach Aufforderung durch Tibek, jedoch höchstens einmal pro Quartal, ein Lizenz-Audit über den vorangegangenen Vertragszeitraum durchzuführen (Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsrechteregelungen) und Tibek Auskunft über die Ergebnisse des Lizenzaudits zu erteilen. Der Erwerber muss im Rahmen des Audits Auskunft geben über die Anzahl der vom Kunden installierten, bereitgestellten und/oder erworbenen Einheiten der Software (einschließlich lizenzrelevanter Daten, z.B. Nutzung als physischer oder virtueller Server), sowie über die Art der Nutzung. Soweit nach dem Lizenz-Audit die Art der Nutzung die tatsächlich eingeräumte Nutzung übersteigt, verpflichtet sich der Erwerber die erforderliche Anzahl an Einheiten zu erwerben. Tibek stellt dem Erwerber eine Rechnung über die zusätzlichen Einheiten in Rechnung auf der Grundlage der im Vertrage festgelegten Preise.
• Tibek kann von dem Erwerber verlangen, dass er die Richtigkeit der Auskunft über das Ergebnis des Lizenz-Audits an Eides statt versichert, wenn er gegenüber dem Erwerber schriftlich Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft darlegt.

15. Eigentumsvorbehalt

• Tibek behält sich das Eigentum an der dem Erwerber gelieferten Software und Gegenständen, bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender den Softwarekauf betreffender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, vor. Soweit Tibek dem Erwerber unter diesem Vertrag Nutzungsrechte an der Software einräumt, tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die Einräumung eines dauerhaften Nutzungsrechts an der Software unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
• Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Erwerbers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Tibek nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Tibek teilt dies dem Erwerber ausdrücklich mit.
• Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Tibek erlischt das Recht des Erwerbers zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Erwerber angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden.

16. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Sofern der Erwerber ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Erwerbers Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Lizenzbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Lizenzbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Erwerbers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Lizenzbedingungen.

 

17. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sowie besondere Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von Tibek erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn Tibek hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

 

18. Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung

Dem Erwerber ist die Verwendung der vorliegenden Lizenzbedingungen seitens Tibek bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

 

19. Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

20. Gerichtsstand

Sofern der Erwerber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart.

 

21. Änderungsklausel

• Tibek behält sich das Recht vor, diese Lizenzbedingungen zu ändern, soweit die Änderung dem Erwerber zumutbar ist und Tibek im Rahmen der Änderung die berechtigten Interessen des Erwerbers angemessen berücksichtigt. Von der Änderungsbefugnis sind solche Änderungen des Vertragsgegenstandes und der Hauptleistungspflichten ausgenommen, die zu einer Änderung des Vertragstypus insgesamt führen würden.
• Eine Änderung der Lizenzbedingungen durch Tibek ist insbesondere berechtigt, wenn
• Tibek zur Herstellung der Übereinstimmung der Leistungserbringung mit dem anwendbaren Recht verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder
• Tibek mit der Änderung einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt.
• Eine Änderung der Lizenzbedingungen auf Veranlassung von Tibek setzt voraus, dass Tibek die beabsichtigte Änderung spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dem Erwerber in Textform (E-Mail genügt) anbietet. Die Zustimmung des Erwerbers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat.
• Tibek ist verpflichtet den Erwerber
• im Rahmen eines Änderungsverlangens besonders auf die Genehmigungswirkung seines Verhaltens hinzuweisen und
• über die Änderungen in hervorgehobener Form, etwa durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der Lizenzbedingungen, gesondert zu informieren.
• Widerspricht der Erwerber den neuen Bestimmungen der Lizenzbedingungen, steht Tibek das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Lizenzbedingungen zu. Die Kündigung gilt ausdrücklich nicht rückwirkend für die bereits vollständig eingeräumte Nutzung der Software.

 

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 Licence conditions for software purchase and maintenance of Tibek CNC-Technik GmbH („Tibek“)

1. Subject matter of the contract

• The purchase of any software by the purchaser of Tibek identified in the order and the ordering of software maintenance services are subject to these Licence Conditions for Software Purchase and Maintenance („Licence Conditions“).
• Unless expressly agreed otherwise, the programme package purchased by Tibek consists of the computer programme „SmartWOP“ and the associated documentation (electronic user manual), hereinafter collectively referred to as „Software“.
• By using the software, the purchaser is supported in the design of certain furniture constructions and the creation of its own processing programmes with specific processing instructions for the manufacture of these wood products on certain CNC woodworking machines listed in the service description.
• The software maintenance services include the provision of updates for the current version of the software purchased under these licence conditions. The maintenance of computer hardware is not covered by software maintenance.
• These licence conditions apply exclusively to the sale of software to and the provision of software maintenance services to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code („BGB“).

Software purchase section

2. Provision of the software

• The software is provided to the purchaser on a permanent basis. As agreed, the software is provided by means of downloads. The download link will be made available on request to support@tibek.de.
• The purchaser will be informed of the serial number for activating the software by e-mail. The purchaser shall keep the serial number in a safe place for later use.
• After the download and installation, activation is initiated by entering the serial number when the application is started for the first time. This process is usually carried out fully automatically and an activation code is transmitted. If the process is prevented – for example by a firewall or the purchaser himself – the activation code can be generated manually via the web interface and entered for activation.

3. Reproduction rights and backup copies

• The purchaser may retrieve the software from the Tibek homepage and save it on the mass storage device of his computer. In addition, he may reproduce the software insofar as the respective reproduction is necessary for the use of the software. Necessary reproductions include in particular the installation of the computer programme and loading the computer programme into the working memory.
• The purchaser may not make any further copies, including the output of the programme code on a printer or the printing or photocopying of the entire documentation or significant parts thereof.
• The software is protected against unauthorised duplication via a licence server. A regular connection of the respective hardware of the purchaser to the Internet is required to query the licence authorisation. The purchaser authorises Tibek to access the hardware for this purpose. The following information is collected when the licence authorisation is requested: Time of the request, serial number of the software, licence type, version designation, IP address of the requesting computer, and hardware ID.
• If online activation of the software is not possible for reasons for which the purchaser is responsible, a USB dongle and a computer program specially programmed for the use of the dongle can be made available to the purchaser on request and for a fee in order to operate the software. The same applies if the purchaser plans to use the software in a network. In the event of a malfunction that is not attributable to the fault of the purchaser, the purchaser may request a replacement dongle to be sent to him. The dongle is an inseparable part of the software. The loss or theft of the dongle is equivalent to the loss or theft of the software. Neither Tibek nor its representatives are obliged to pay for stolen, lost or otherwise missing dongles.
• The use of the software in a virtual environment (i.e., virtual machine or computer) is generally permitted, but requires an active Internet connection of the customer.

4. Multiple uses and network deployment

• The purchaser may use the software on any suitable hardware available to him. If the purchaser changes the hardware, he must delete the software from the previously used hardware and apply for a new activation from Tibek or through a representative of Tibek.
• Simultaneous storage, keeping in stock or use on more than one hardware is not permitted. If the purchaser wishes to use the software on several hardware configurations at the same time, for example by several employees or on a second computer, he must purchase a corresponding number of additional software.
• The use of the software provided within a network or other multi-station computer system is not permitted. If the purchaser wishes to use the software within a network or other multi-station computer system, he must pay Tibek directly or through a representative of Tibek a special network fee, the amount of which is also determined by the number of users connected to the computer system. Tibek or a representative of Tibek will inform the purchaser immediately of the network fee to be paid in the individual case as soon as the purchaser has informed Tibek or a representative of Tibek in writing of the planned network deployment, including the number of connected users. Use in such a network or multi-station computer system is only permitted after the network fee has been paid in full.

5. Decompilation and programme changes

• The retranslation of the programme code provided into other code forms (decompilation) and other types of reverse engineering of the various production stages of the software, including programme modification, are not permitted. Excluded from this prohibition are the legally permitted uses in accordance with § 69 e UrhG (German Copyright Act) without the consent of Tibek.
• (2) The removal of copy protection, in particular dongle protection or similar protection mechanisms or the impairment of the licence server’s access to the software and hardware used, is not permitted.
• Copyright notices, serial numbers and other features serving to identify the programme may not be removed or altered under any circumstances. The same applies to the suppression of the screen display of such features.

6. Resale and subletting

• The purchaser may permanently sell or give away the software, including the activation code, the user manual and other accompanying material, to third parties, provided that the acquiring third party agrees to the continued validity of these contractual terms and conditions. In the event of a transfer, the purchaser must hand over all copies of the programme to the third party, including any existing backup copies, or destroy any copies not handed over. As a result of the transfer, the right of the original purchaser to use the programme expires. The original acquirer is obliged to fulfil the information obligation of Section 14 of these licence conditions.
• The purchaser may transfer the software, including the user manual and other accompanying material, to third parties for a limited period of time, provided that this is not done by way of rental for commercial purposes (e.g. application service providing, software as a service, etc.) or leasing and the third party agrees to the continued application of these contractual terms and conditions and the transferring purchaser hands over all copies of the programme, including any existing backup copies, or destroys the copies not handed over. For the duration of the transfer of the software to the third party, the transferring purchaser has no right to use the programme himself.
• The purchaser may not transfer the software to third parties if there is reasonable suspicion that the third party will violate the terms of the contract, in particular by making unauthorised copies. This shall also apply with regard to employees of the purchaser.
• The transfer of the software to third parties does not constitute an obligation for Tibek to transfer or continue software maintenance.The third party must conclude a new support and maintenance contract with Tibek. The minimum contract term of such a new support and maintenance contract is at least one year and is automatically extended by a further year unless cancelled in due time.

7. Claims for defects in relation to the purchased software

• Defects in the delivered software (material defects and defects of title), including the manuals and other accompanying materials, will be rectified by Tibek within the warranty period of one year beginning with the first download of the software following corresponding notification by the purchaser. This will be done at Tibek’s discretion either by rectifying the defect (repair) or by supplying software that is free of defects (replacement delivery). There is no defect in the software if the use of the software is disturbed by unauthorised third-party software. If you have any doubts about the suitability of the software for your hardware and software environment, please request authorisation from us before purchasing. You can also find information on third-party software that is likely to malfunction at smartwop.de.
• In the event of a replacement delivery, Tibek is also entitled to deliver a new version of the programme with at least the same range of functions, unless this is unreasonable for the purchaser, for example if a different operating system or more powerful hardware is required. The replacement delivery is carried out in the same way as the initial delivery by making the software available on the Tibek homepage and subsequent download by the purchaser. A renewed familiarisation of the purchaser with a possibly changed programme structure or user guidance does not constitute unreasonableness.
• The claims for defects do not extend to software that the purchaser or a third party has modified without Tibek’s consent. This does not apply if the purchaser proves that this change is not the cause of the reported defect or the purchaser has merely installed new programme versions made available by Tibek. Furthermore, the claims for defects do not extend to software that the purchaser does not use in the agreed hardware and software environment, unless the purchaser proves that this use is not the cause of the reported defect. Tibek is also not liable for defects that are attributable to improper operation and operating conditions or the use of unsuitable equipment by the purchaser.
• If the defect cannot be rectified within a reasonable period of time or if the rectification or replacement delivery is deemed to have failed for other reasons, the purchaser may, at his discretion, reduce the purchase price (reduction), withdraw from the contract, claim damages or compensation for futile expenses. The assertion of claims for damages or the reimbursement of futile expenses shall be governed by Section 12 of these Licence Conditions.
• The rectification or replacement delivery shall only be deemed to have failed if (i) Tibek has been given sufficient opportunity to rectify or replace the goods without the desired success being achieved, (ii) the rectification or replacement delivery is impossible, (iii) the rectification or replacement delivery is refused or unreasonably delayed by Tibek, or (iv) it is unreasonable for other reasons.

(6) Apart from Tibek’s liability under Section 12 of these Licence Conditions, this Section 7 of the Licence Conditions conclusively covers all claims for defects by the purchaser.

8. Payment for the software

• The remuneration for the software will be invoiced to the purchaser by Tibek or an authorized sales partner.
• Subject to an expressly deviating regulation, the invoice amounts are net amounts, i.e. plus the statutory value added tax. The Contractor shall show the tax rate and the amount of VAT separately on the invoice.

Section on software maintenance

 

9. Maintenance services, updates

• The software maintenance services of Tibek and Tibek’s authorized sales partners include the following services:

1. Updates to the latest program versions of the software provided under these license conditions. If further support is required for the installation of the updates, this shall be agreed separately and invoiced on the basis of the then applicable hourly rates.
2. Updating the electronically available user manual.

(2)     Tibek’s contractual software maintenance services do not include the following services in particular:

1. Software maintenance services that become necessary due to the use of the software on a hardware system or under an operating system other than that provided for in these licence conditions.
2. Maintenance services following an intervention by the purchaser in the programme code of the software.
3. Maintenance services with regard to the co-operation of the contractual software with other computer programs.

(3)     In the event of cancellation by the purchaser, the entitlement to the provision of updates in accordance with Section 9 (1) a) shall lapse one month before the end of the contract term.

(4)     After expiry of the contractual relationship for software maintenance, support requests must be sent exclusively to support@tibek.de or to the contact address of the respective authorized sales partner. It is at the discretion of Tibek or the authorized sales partner whether any errors in the software are corrected and a new version of the software is made available to the customer.

 

10. Payment for software maintenance

• The remuneration for software maintenance is due at the beginning of the contractual relationship as defined in Section 11 of the licence conditions. The remuneration for software maintenance is due on the first day of a new contractual year.
• The remuneration for software maintenance is invoiced by Tibek or an authorized sales partner and is subject to statutory VAT. After three years, the remuneration for software maintenance can be adjusted by up to 10% in line with general price trends.

11. Contract term and cancellation periods

• Unless expressly agreed otherwise, the contractual relationship for software maintenance shall commence upon activation of the software and shall run for an indefinite period.
• The contractual relationship for software maintenance can be cancelled at the end of a contractual year , but not before the end of the first full contractual year. The cancellation period is three months. Notice of cancellation must be given to Tibek or to a representative of Tibek. in text form (email or letter is sufficient) and must be received by Tibek or to a representative of Tibek no later than the third working day of the first month of the cancellation period. Cancellation does not affect the purchase of software.
• After the end of the contractual relationship, any claim to error correction of the software and to telephone support shall expire. Notwithstanding the above, the provisions of Section 7 shall remain unaffected.

 

 

 

 

 

 

General contract regulations

12. Liability

• The purchaser’s claims for damages or reimbursement of futile expenses shall be governed by this clause regardless of the legal nature of the claim.
• Tibek is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body or health which are based on a negligent breach of duty by Tibek or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of Tibek.
• In the case of other liability claims, Tibek is only liable without limitation in the absence of a guaranteed quality and for intent and gross negligence on the part of its legal representatives and executives. Tibek is only liable for the fault of other vicarious agents to the extent of liability for slight negligence in accordance with these licence conditions.
• Tibek is only liable for slight negligence if an obligation is breached, the fulfilment of which is of particular importance for achieving the purpose of the contract („cardinal obligation“). Tibek’s liability for claims arising from the breach of a cardinal obligation is limited to damages that are typically to be expected in connection with the service(s) utilised.
• In the event of a breach of a cardinal obligation within the meaning of Section 12 (4), liability shall be limited to five times the contract value (purchase price of the software and one year’s remuneration for software maintenance).
• Liability for data loss shall be limited to the typical restoration costs that would have been incurred if backup copies had been made regularly and in accordance with the risks involved.
• Liability under the Product Liability Act remains unaffected (§ 14 ProdHG).

 

13. Duty to examine and give notice of defects

• The purchaser will inspect the delivered software, including the documentation, immediately, but at the latest within eight working days of delivery, in particular with regard to the completeness of the data carriers and manuals and the functionality of basic programme functions. Tibek must be notified of any defects that are discovered or can be discovered during this inspection without delay, but at the latest within a further eight working days. The notification of defects must contain a description of the defects that is as detailed as possible.
• Defects that cannot be detected in the course of the proper inspection described above must be reported immediately, but at the latest within eight working days of discovery, in compliance with the complaint requirements set out here.
• In the event of a breach of the obligation to inspect and give notice of defects, the software shall be deemed to have been approved and delivered with regard to the defect in question.
• The rights of the purchaser remain unaffected if Tibek has fraudulently concealed the defect.

 

14. Information obligations

• If the software is resold or given as a gift, the purchaser is obliged to inform Tibek directly or through a representative of Tibek in writing of the name and full address of the purchaser or the recipient.
• The above information obligations can also be fulfilled by sending an e-mail to the following address: support@tibek.de
• At the request of Tibek, but no more than once per quarter, the purchaser is obliged to carry out a licence audit of the previous contractual period (verification of compliance with the usage rights regulations) and to provide Tibek with information about the results of the licence audit. As part of the audit, the purchaser must provide information on the number of units of the software installed, provided and/or purchased by the customer (including licence-relevant data, e.g. use as a physical or virtual server), as well as on the type of use. If, after the licence audit, the type of use exceeds the use actually granted, the purchaser undertakes to acquire the required number of units. Tibek will invoice the purchaser for the additional units on the basis of the prices specified in the contract.
• Tibek may require the acquirer to affirm the accuracy of the information on the result of the licence audit in lieu of an oath if it expresses doubts in writing to the acquirer as to the accuracy of the information.

15. Reservation of ownership

• Tibek retains ownership of the software and items delivered to the purchaser until full payment of all claims relating to the software purchase arising from this contractual relationship that exist at the time of delivery or arise later. Insofar as Tibek grants the purchaser rights of use to the software under this contract, the retention of title is replaced by the granting of a permanent right of use to the software on condition that the purchase price is paid in full.
• If the purchaser is in arrears with payment through his own fault, the assertion of the retention of title by Tibek does not constitute cancellation of the contract, unless Tibek expressly informs the purchaser of this.
• If Tibek asserts the retention of title, the purchaser’s right to further use the software expires. All copies of the programme made by the purchaser must be handed over or deleted.

16. Collision with other terms and conditions

If the purchaser also uses general terms and conditions, the contract is also concluded without express agreement on the inclusion of general terms and conditions. Insofar as the content of the various general terms and conditions is identical, these shall be deemed to have been agreed. Conflicting individual provisions shall be replaced by the provisions of dispositive law. The same applies in the event that the purchaser’s terms and conditions contain provisions that are not included in these licence conditions. If these licence conditions contain provisions that are not contained in the purchaser’s terms and conditions, these licence conditions shall apply.

17. Written form

All agreements containing an amendment, supplement or concretisation of these contractual conditions as well as special guarantees and agreements must be recorded in writing. If they are declared by representatives or auxiliary persons of Tibek, they are only binding if Tibek has given its written consent.

18. Notice and acknowledgement of receipt

The purchaser is aware of the use of these licence conditions by Tibek. He had the opportunity to take note of their content in a reasonable manner.

19. Choice of law

With regard to all legal relationships arising from this contractual relationship, the parties agree that the law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

20. Place of jurisdiction

If the purchaser is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, Düsseldorf is agreed as the place of jurisdiction for all disputes arising in connection with the fulfilment of this contractual relationship.

21. Amendment clause

• Tibek reserves the right to amend these licence conditions insofar as the amendment is reasonable for the purchaser and Tibek takes appropriate account of the purchaser’s legitimate interests within the scope of the amendment. Changes to the subject matter of the contract and the main performance obligations that would lead to a change in the type of contract as a whole are excluded from the authorisation to make changes.
• Tibek is entitled to amend the licence conditions in particular if:
• Tibek is obliged to ensure that the provision of services complies with the applicable law, in particular if the applicable legal situation changes, or
• Tibek complies with a court judgement or an official decision with the change.
• An amendment to the licence conditions at the instigation of Tibek requires that Tibek offers the intended amendment to the purchaser in text form (e-mail is sufficient) at least six weeks before the proposed date of entry into force. The purchaser is deemed to have given its consent if it has not indicated its refusal before the proposed effective date of the amendment.
• Tibek is obliged to the purchaser
• to draw particular attention to the authorisation effect of its conduct in the context of a change request and
• to inform separately about the changes in a highlighted form, for example by means of a synoptic comparison or by highlighting the changes in bold print or by means of a supplementary sheet to the licence conditions
• If the purchaser objects to the new provisions of the licence conditions, Tibek has the right to extraordinary termination of the licence conditions. The cancellation expressly does not apply retroactively to the already fully granted use of the software.